AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. GELTUNG DER BEDINGUNGEN
Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für alle Verkäufe und Lieferungen von Waren durch die Hans Stockmar GmbH & Co. KG (im folgenden STOCKMAR genannt).
Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers bzw. Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Unser Stillschweigen gilt nicht als Einverständnis. Durch Erteilung eines Auftrages gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen in allen Teilen als anerkannt.
2. ANGEBOT
Unsere Angebote sind bzgl. Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend, der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir den erteilten Auftrag schriftlich bestätigen oder durch Auslieferung der Ware zu erkennen geben, dass wir den Auftrag angenommen haben.
Angaben in Werbematerial dienen grundsätzlich nur der Umschreibung des Artikels; in keinem Fall wird dadurch eine Eigenschaft zugesichert oder eine Garantie übernommen.
3. PREISE
Die in dieser Preisliste angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro (EUR/€) soweit nicht anders angegeben, zzgl. gesondert ausgewiesener jeweils gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer.
4. MINDESTBESTELLWERT, VERSANDKOSTEN
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands gilt: Bei Aufträgen ab € 250,00 (Einzelhandel) bzw. € 400,00 (Großhandel) liefern wir frei Haus.
Mehrkosten für Express usw., die auf Wunsch des Bestellers entstehen, gehen zu seinen Lasten. Für Aufträge unter einem Warenwert von € 50,00 erhebt STOCKMAR eine Servicepauschale von € 10,00. Liegt der Wert der Bestellung unter € 250,00/€ 400,00 berechnen wir eine Versandkostenpauschale iHv. 6,50 € (netto).
Wir behalten uns vor, für den Versand unserer Waren einen Spediteur/Paket-Versender unserer Wahl zu beauftragen.
5. LIEFERUNG
Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Liefertermine oder Lieferfristen gelten stets als unverbindlich und angenähert außer im Fall ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
Wir sind berechtigt, jederzeit Teillieferungen vorzunehmen.
6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Anderslautende Zahlungsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sehen wir uns gezwungen, Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens jedoch in Höhe der in § 288 Absatz 1 und 2 BGB genannten Sätze zu erheben. Zahlungsverzug oder unregelmäßige Begleichung der Rechnungsbeträge berechtigt uns, weitere Lieferungen ohne jede Vergütung an den Käufer einzustellen. Anstelle der vereinbarten Zahlungsweise kann jederzeit Vorauszahlung oder Sicherstellung verlangt werden, falls Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers bestehen. Anzahlungen und Vorauszahlungen sind im Inland immer zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten.
7. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Alle Sendungen sind unmittelbar nach Erhalt zu prüfen. Beanstandungen bei Warenmängeln können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 8 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden.
Im Falle einer berechtigten Beanstandung kann der Käufer nur Ersatzlieferung verlangen. Kommt die Ersatzlieferung nicht zustande, hat er das Recht, nach seiner Wahl von dem Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung - wie auch die unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter - auf die nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschäden. Zudem haften wir bei leichter und mittlerer fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
8. AUSSTATTUNG, VERPACKUNG, WARENZEICHEN
Die Veränderung der Ausstattung, Verpackung etc. der Ware von STOCKMAR ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von STOCKMAR zulässig.
Der Besteller ist nicht berechtigt, die Warenzeichen von STOCKMAR zu verändern bzw. eigene Warenzeichen auf den gelieferten Waren anzubringen. Eine Benutzung der Warenzeichen von STOCKMAR ist dem Besteller nicht gestattet.
9. SORTIMENTSVERÄNDERUNGEN
Wir behalten uns vor, jederzeit einzelne in unserer Preisliste, in unserem Katalog oder in anderen Verkaufsunterlagen von uns aufgeführte Artikel aus unserem Sortiment zu nehmen.
10. EIGENTUMSVORBEHALT
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich aller Nebenkosten unser Eigentum.
STOCKMAR hat das Recht, ohne Rücktritt vom Vertrag die Ware zurückzufordern, anderweitig zu veräußern oder sonst wie darüber zu verfügen, solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist. Solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, muss der Käufer die Ware treuhänderisch für STOCKMAR halten und die Ware getrennt von seinem Eigentum und dem Dritter aufbewahren sowie das Vorbehaltsgut ordnungsgemäß lagern, sichern und gegen Abhandenkommen und Beschädigung auf seine Kosten versichern und als Eigentum von STOCKMAR kennzeichnen.
Ist der Käufer „Kaufmann“ im Sinne des HGB hat er dabei die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden. Der Käufer tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an STOCKMAR ab.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter an der Ware hat der Käufer STOCKMAR unverzüglich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Kommt der Käufer dieser Pflicht nicht nach, haftet er für den entstandenen Schaden. Kann der Dritte
sämtliche Kosten der Klage gem. § 771 ZPO nicht STOCKMAR gegenüber erstatten, haftet der Käufer uns auf den Ausfall. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, solange er seine Verbindlichkeiten STOCKMAR gegenüber ordnungsgemäß erfüllt.
Seine Forderungen gegen den Abnehmer der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages zzgl. eventueller Zinsen und Kosten (im Inland inkl. MwSt.) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache
ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach Abtretung ermächtigt, was die Befugnis von STOCKMAR zur Einziehung nicht hindert. Der Käufer hat beim Weiterverkauf den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch den Abnehmer abhängig zu machen. Zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstigen Belastungen ist der Käufer nicht berechtigt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird für STOCKMAR vorgenommen. Das Vorbehaltseigentum von STOCKMAR wirkt insoweit fort.
11. ERFÜLLUNGSORT / GERICHTSSTAND / ANWENDBARES RECHT ETC.
Ausschließlich zuständig ist das zuständige Gericht am Sitz von STOCKMAR. Es ist ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende materielle und formelle Recht anzuwenden.
Stand: 11/2023
Hans Stockmar GmbH & Co. KG
Borsigstraße 7
24568 Kaltenkirchen Deutschland
Fon: 04191 8009-0
Fax: 04191 8009-22
eMail: info@stockmar.de
Geschäftsführerin:
Inke Kruse
Amtsgericht Kiel HRA 1106 BB
USt.-Id Nr. DE 134367477
Bankverbindung:
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IBAN: DE17 4306 0967 0017 0632 00
BIC: GENODEM1GLS